Demo in Bremen parallel zur imk: hier geblieben! jetzt erst recht! | Mittwoch, 2.12. - 17 Uhr | Bürgerweide/Hbf Bremen
Demonstration gegen Abschiebung in Bremen in Zusammenhang mit der gleichzeitig in Bremen tagenden Innenministerkonferenz:
hier geblieben! jetzt erst recht! | Mittwoch, 2.12.2009 - 17 Uhr
Treffpunkt: Bürgerweide, hinter Hauptbahnhof Bremen
Treffpunkt in Göttingen: 12h45 Bahnhofsvorplatz. Fahrt mit Niedersachsenticket um 13h07, Ankunft in Bremen: 16h39 (Rückfahrt schaffen wir auch noch)
Wir fordern: keine Rücknahmeübereinkommen und Rückführungen, insbesondere in solche Länder, die Menschenrechte verletzen wie zum Beispiel Kosovo, Syrien oder Griechenland. Menschen, die ihre Heimatländer verlassen mussten, müssen wirksam geschützt werden. Wir fordern deshalb insbesondere keine Abschiebungen von Roma, keine Abschiebungen in den Iran, Irak, nach Afghanistan, Sri Lanka oder andere Krisenregionen.
Weiter fordern wir wirksame Maßnahmen um gesellschaftlichen Teilhabe zu ermöglichen: Vollständige und vorbehaltlose Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention, die Erleichterung der Einbürgerung für Erwachsene und sofortige Einbürgerung für hier geborene Kinder, den Zugang zu kostenlosen Sprachkursen für alle, Zugang zu Ausbildung- und Studium und die Legalisierung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere!
Treffpunkt in Göttingen: 12h45 Bahnhofsvorplatz. Fahrt mit Niedersachsenticket um 13h07, Ankunft in Bremen: 16h39 (Rückfahrt schaffen wir auch noch)
Vom 2. bis zum 4. Dezember tagen die Innenminister der Bundesländer unter Vorsitz des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD). Vor drei Jahren wurde auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg nach jahrelangem öffentlichen Druck eine Bleiberechtsregelung beschlossen, die für einen Teil der langjährig Geduldeten ein Bleiberecht ermöglichen sollte. Ihr folgte im August 2007 eine gesetzliche Altfallregelung. Beide Regelungen legen einen Einreisestichtag fest, der einen sechs- beziehungsweise achtjährigen Aufenthalt vorsah. Nach der Altfallregelung wurde der Aufenthalt nur auf Probe erteilt und an eine überwiegend eigenständige Lebensunterhaltssicherung – spätestens bis zum 31.12.2009 – geknüpft. Doch für viele ist es aufgrund verschiedener Einschränkungen wie Sprachbarrieren oder Krankheit sowie staatlichen Restriktionen und der schlechten wirtschaftlichen Lage unrealistisch, eine ausreichend bezahlte oder überhaupt Arbeit zu finden. Dementsprechend konnte nur ein geringer Anteil der Betroffenen diese Bedingungen erfüllen. Am 1.1.2010 droht daher 30.000 Menschen (über 50 Prozent derer, die nach einer der Regelungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben) der Rückfall in die Duldung. 110.000 Geduldete haben nach den bisherigen Regelungen gar keine Chance auf ein Bleiberecht. Allein in Bremen haben in den vergangenen drei Jahren von den über 3.000 geduldeten Menschen bislang lediglich 605 Personen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. Mit einer Duldung zu leben bedeutet für die Betroffenen, dass der Staat, obwohl er sie nicht abschieben kann, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis sowie elementare Rechte verweigert. Geduldeten – ebenso wie AsylbewerberInnen – wird unter Androhung von Strafe verboten, ihren Landkreis zu verlassen ("Residenzpflicht"), sie werden größtenteils in Lagern, die oft weit abgelegen und in sehr schlechtem Zustand sind, untergebracht und müssen alle paar Monate ihre Duldung bei der Ausländerbehörde verlängern lassen. Mit all dem wird den Menschen gesellschaftliche Teilhabe von vornherein verwehrt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um diese unmenschliche Politik der Kettenduldungen und die Ausgrenzung aus der Gesellschaft zu beenden.
Wir fordern daher:
- Umfassendes Bleiberecht für alle
- Aufhebung der Stichtagsregelung
- Absehen von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung
- Verzicht auf weitere Ausschlussgründe
- Abschaffung der Residenzpflicht
- Abschaffung der Unterbringung in Lagern
Griechenland:
Trotz aller Aufrüstung der südlichen EU-Außengrenzen versuchen jedes Jahr zehntausende Flüchtlinge nach Europa zu gelangen. In der letzten Zeit verlagern sich die Fluchtbewegungen aus dem westlichen Mittelmeer in die Ägäis. Griechenland reagiert auf die steigenden Zahlen von Neuankömmlingen mit großer Brutalität: Ankommende werden monatelang in so genannte Administrativhaft gesperrt. In den völlig überfüllten Lagern herrschen derartig katastrophale Zustände, dass sie selbst von der EU-Kommission und dem UNHCR als völlig unannehmbar bezeichnet werden. Dennoch sind in Griechenland ankommende Flüchtlinge aufgrund des europäischen Dublin II-Abkommens gezwungen, dort ihre Asylanträge in zu stellen – ein meist aussichtsloses Unterfangen. Denn ein funktionierendes Asylsystem gibt es dort nicht. In den letzten Monaten hat deswegen das Bundesverfassungsgericht Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt. Doch auch angesichts dieser Rechtsprechung versucht das Bundesministerium des Innern weiterhin Abschiebungen nach Griechenland auf anderen Wegen durchzuführen.
Kosovo:
Ähnlich sieht es für Roma aus dem Kosovo aus. Im Juli schlossen Innenminister Schäuble und der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu die Verhandlungen für ein Rücknahmeabkommen ab - Sejdius Dank für die Anerkennung der umstrittenen Unabhängigkeit der einstigen serbischen Provinz durch Berlin. Die während des Jugoslawien-Kriegs nach Deutschland Geflohenen stünden im Kosovo vor dem absoluten Nichts: Roma werden dort systematisch aus allen gesellschaftlichen Bereichen ausgegrenzt, die Arbeitslosenquote liegt für Roma bei nahezu 100 Prozent. Für die meisten bedeutet das ein Leben in Slums. Es herrscht eine offen rassistische Stimmung, so dass es immer wieder zu Angriffen auf Roma kommt, ohne dass die Polizei Maßnahmen ergreifen, geschweige Anzeigen aufnehmen würde. Trotz alledem fand am 15.09.2009 die erste Massenabschiebung von Roma in den Kosovo statt. 14.000 weitere Minderheitenangehörige sind akut von Abschiebung bedroht.
Syrien:
Im Januar 2009 trat ein Rücknahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Syrien in Kraft. Seitdem können die Ausländerbehörden nicht nur Syrer, sondern auch Staatenlose und Transitflüchtlinge, die vermutliche in Syrien waren, dorthin abschieben. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen wie systematische Folter und das Verschwinden lassen von Oppositionellen bestätigt werden. Die ersten drei Abschiebungen nach Syrien endeten im August, September und Oktober damit, dass die Abgeschobenen noch am Flughafen verhaftet wurden. Amnesty International fürchtete, dass ihnen Folter droht und rief in einem Fall gar eine "Urgent Action" Kampagne aus. Das syrische Recht sieht nämlich hohe Strafen für die "Verbreitung falscher Informationen" und die "Beschädigung des Ansehens Syriens im Ausland" vor, was denjenigen, die ihre Verfolgung im Asylverfahren vorgetragen haben, wiederholt vorgeworfen wurde. 7.000 Geduldeten, überwiegend abgelehnte AsylbewerberInnen, droht jetzt die Abschiebung.
Dieser Aufruf wurde unterzeichnet von: Jugend ohne Grenzen & Flüchtlingsrat Bremen ai-Asylgruppe Bremen · Aktionsbündnis Hier Geblieben · Birati e.V. · Bremer Friedensforum Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge · DGB Jugend · Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung – Regionalgruppe Bremen · Flüchtlingsinitiative Bremen · Flüchtlingsräte Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Wiesbaden, Schleswig-Holstein · Fluchtraum Bremen e.V. · Golden Shop Bremen · Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen · LidiceHaus Bremen · Netzwerk für Integration in Rödermark e.V. · no lager · polypol · Pro Asyl · Queer-feministische Aktion · ReferentInnen und Aktive des AStA der Uni Bremen · Zuflucht Ökumenische Ausländerarbeit Die Aktionen werden unterstützt von: Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk, gefördert aus Mitteln des BMZ · Bremer Informationszentrum für Menschenrechte · Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge · Caritasverband Osnabrück · Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V. · Deutsches Rotes Kreuz · Doris Wuppermann Stiftung – Junge Menschen für soziale Demokratie · Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bremen · Evangelisch Lutherische Kirche in Bayern · Evangelische Kirche Bremen · Evangelische Kirche in Deutschland · Evangelisch Lutherische Landeskirche Hannover · Pro Asyl · Sebastian Cobler Stiftung für Bürgerrechte
Treffpunkt in Göttingen: 12h45 Bahnhofsvorplatz. Fahrt mit Niedersachsenticket um 13h07, Ankunft in Bremen: 16h39 (Rückfahrt schaffen wir auch noch)
091202Flyer-IMK.pdf