Kundgebung am 3.11.09 in Frankfurt/Main: Internierungslager Paganí schließen! "Dublin II"-Abschiebungen stoppen!

Internierungslager Paganí auf Lesvos schließen! "Dublin II"-Abschiebungen stoppen! Wanderkundgebung in Frankfurt | Dienstag, 3.11.09 16h Griechisches Konsulat, Zeppelinallee 43 | 17h30 Konstablerwache Treffpunkt in Göttingen zur gemeinsamen Fahrt mit Regionalzügen: 11 Uhr Bahnhofsvorplatz. Aufruf des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main und kein mensch ist illegal Hanau: Über 100 jugendliche Flüchtlinge, eingepfercht in einer engen Zelle, schreien ihre Wut und die Forderung nach sofortiger Freilassung in die Kamera. "Voices of Pagani", die Filmsequenzen, in denen Flüchtlinge selbst mit einem eingeschmuggelten Aufnahmegerät die Situation in einem unmenschlichen Internierungslager auf der griechischen Insel Lesbos dokumentieren, gehen Ende August via youtube und mehrere TV-Kanäle rund um die Welt. Sie zeigen eindrücklich, mit welchen Mitteln die EU an ihren Außengrenzen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen vorgeht. Noborder Camp Lesbos Die Bilder aus Pagani waren der Auftakt für ein Nobordercamp auf der ägäischen Insel. Über 500 AktivistInnen aus Europa protestierten dort eine Woche lang gegen das europäische Grenzregime. Nahe der Türkei gelegen wurde Lesbos in den letzten Jahren zunehmend zum Anlandepunkt für Bootsflüchtlinge, die dort von der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gejagt werden. Vielfach dokumentiert sind illegale Rückschiebungen in die Türkei und Misshandlungen - bis hin zu Folter - von ankommenden Flüchtlingen und MigrantInnen. Von den Grenztruppen abgefangen oder später auf der Insel aufgegriffen, werden ausnahmslos alle - Männer, Frauen, Kinder - in dem geschlossenen Lager in Pagani interniert, häufig für Monate unter menschenunwürdigen Bedingungen. Mit dem Nobordercamp ist es in vielfältigen Aktionen gelungen, gemeinsam mit den eingesperrten und neu ankommenden Flüchtlingen ganz konkrete Verbesserungen zu erkämpfen und gleichzeitig das repressive System von Flüchtlingsabwehr und Internierung einer öffentlichen, internationalen Kritik auszusetzen. Und wie schon in anderen europäischen Städten wollen wir diese Kritik auch in Frankfurt aufgreifen und hier vor dem griechischen Konsulat die sofortige Schließung von Pagani sowie die Einrichtung offener Aufnahmeeinrichtungen fordern. Gegen die treibenden Kräfte des EU-Grenzregimes Gleichzeitig wollen wir deutlich machen, dass in erster Linie die westeuropäischen Schengenstaaten für die militarisierte Vorverlagerung der Migrationskontrolle und für eine Abschreckungspolitik verantwortlich sind, die tausende Tote an den Außengrenzen einkalkuliert. Die EU agiert mittlerweile als eine Militär- und Polizeimacht, die ihren „Grenzschutz“ weit nach Afrika hinein und auf die offene See hinaus verlegt hat. Die deutsche Regierung ist daran maßgeblich beteiligt. Nicht zuletzt die Innenminister von Kanther über Schily bis Schäuble haben den Aufbau von Frontex vorangetrieben und sind für Rücknahmeabkommen mit Ländern wie Libyen eingetreten, in denen Flüchtlingen Gefahr für Leib und Leben droht. Parallel dazu hat sich die EU mit den sogenannten Dublin-Abkommen ein weiteres Instrument geschaffen, um Flüchtlingen den Zugang zu einem Asylverfahren in einem EU-Land ihrer Wahl unmöglich zu machen. „Dublin-Rückführungen“, also Abschiebungen von Flüchtlingen in das EU-Land ihrer ersten Registrierung, sind die Folge. So sehen sich Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak oder Somalia, die es über Lesbos und Athen doch irgendwie zu ihren Verwandten und Bekannten nach Nordwesteuropa geschafft haben, hier mit sofortiger Inhaftierung und Rückschiebungen nach Griechenland konfrontiert. (Ausgenommen davon sind in Deutschland unbegleitete Minderjährige, Familien mit Kindern und Kranke). Inzwischen sind solche skandalösen Rückschiebungen von Gerichten in verschiedenen Ländern mehrfach gestoppt worden, weil das Asylrecht in Griechenland faktisch nicht existiert,weil keine offenen Unterbringungen zur Verfügung stehen und in den geschlossenen Lagern inhumane Zustände herrschen. Anfang September hat erstmals das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einem entsprechenden Eilantrag eines irakischen Mannes stattgegeben und die geplante Abschiebung untersagt. Nichtsdestotrotz weigern sich das Innenministerium und das Bundesamt für Migration bislang, solche Dublin-Abschiebungen nach Griechenland generell auszusetzen. Unsere Sofortforderungen: Schließung des Internierungslagers Pagani! Einrichtung offener Aufnahmeeinrichtungen in der Ägäis!! Stopp aller "Dublin"-Aschiebungen nach Griechenland! Und darüberhinaus: Annullierung des Dublin-Regimes! Zugang zum Asylverfahren in einem Land freier Wahl! Frontex auflösen – für globale Bewegungsfreiheit! Auftakt um 16 Uhr am griechischen Konsulat, Zeppelinallee 43 dann ab 17.30 Uhr an der Konstabler Wache mit einer Lesbos-Schwimmwesten-Installation und öffentlicher Filmvorführung der "Voices of Pagani" sowie weitere Filme zu Calais, gegen Frontex... Treffpunkt in Göttingen zur gemeinsamen Fahrt mit Regionalzügen: 11 Uhr Bahnhofsvorplatz. lesvos09.antira.info noborder09lesvos.blogspot.com http://www.aktivgegenabschiebung.de/