SAGA zum Prozessausgang am Landgericht Dessau (10.12.08)

Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) c/o ADW Postfach 5328 79020 Freiburg Zum Prozessausgang beim Landgericht Dessau halten wir fest: Der Ausgang der Justizverfahrens kommt nicht unerwartet. Ein Mann verbrennt in der Zelle, die angeklagten Polizisten werden freigesprochen. Zeitgleich wird in Bremen ein Arzt freigesprochen, der einen tödlichen Brechmitteleinsatz zu verantworten hatte. Im Verfahren in Dessau wie auch in anderen Justizprozessen sind zahlreiche Widersprüche aufgedeckt worden und offen geblieben (vgl. Bericht des Rechtsanwalts Rolf Gössner, von Proasyl beauftragt, das Verfahren in Dessau zu beobachten, vgl. www.proasyl.de/de/presse/index.html Die These, Oury Jalloh sei umgebracht worden, ist bislang nicht widerlegt worden. Allerdings wird sich keine deutsche Justiz zu dieser Einsicht durchringen können. Aus diesem Grund ist eine vielfach geforderte unabhängige Kommission zur Aufdeckung dieser Ereignisse unabdingbar. Schließlich ist auch festzuhalten, dass eine Untersuchung derartiger Ereignisse voraussetzt, dass die Fehler schon stattfanden. Vor dem Landgericht Freiburg werden im Frühjahr zwei Verfahren stattfinden, in deren Mittelpunkt zwei Migranten stehen, die von der Polizei in Freiburg misshandelt worden sind. Dazu gehört auch die Geschichte mit dem Polizeihund, der auf einen Mann afrikanischer Herkunft losgelassen wurde. Wir zeigen am 15.12. 08 (20.00) im Komm. Kino den Film „Tod in der Zelle“, der die Ereignisse, die zum Tod von Oury Jalloh führten, nochmals dokumentiert. Des Weiteren haben wir eine Infobroschüre zusammengestellt., die sich mit der Thematik Rassismus und Polizeigewalt beschäftigt: http://www.autonome-antifa.org/IMG/pdf/2008-11-Rassismus-und-Polizeigewalt.pdf