2.10.08 // Heraus auf die Straße - Flüchtlinge für die eigenen Rechte!

Am 02. Oktober 2008 gehen wir, Flüchtlinge aus Thüringen und anderen Bundesländern, für unsere Rechte auf die Straße. Treffpunkt: Goetheplatz, Weimar 14:00 Aufbauend auf der nun 10-jährigen Existenz unserer Organisation „die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ werden wir den Kampf für ein besseres Leben und gegen Abschiebung, Rassismus, Isolation und menschenunwürdige Behandlung energisch fortführen. Zur Zeit werden von Flüchtlingen in Thüringen mehrere Kämpfe für eine dezentrale Unterbringung und die Schließung der Lager geführt. Im Februar 2008 begannen die Flüchtlinge in Katzhütte ihre Wut über ihre menschenunwürdige Unterbringung zum Ausdruck zu bringen. Ihr Protest und ihre kontinuierliche und kraftvolle Kampagne für die Schließung des Lagers ermutigte auch die Bewohner des abgeschiedenen Lagers Gehlberg, ihre Solidarität mit den Katzhüttern durch ihren eigenen Protest zum Ausdruck zu bringen und sich öffentlich gegen ihre Isolation zu wehren und die Schließung des Lagers Gehlberg zu fordern. Nun bringen die Aktivisten aus Katzhütte den Protest gegen die Lagerunterbringung nach Apolda und fordern die Schließung des Heims in der Stobraer Straße. Seit Beginn des Karawane-Netzwerks ist der Kampf gegen die psychisch und physisch krank machenden Unterbringung von Flüchtlingen von zentraler Bedeutung. Eine Vielzahl von den „Dschungelcamps“ und „Isolationslagern“ wurde meist nach lang dauernden Kampagnen und Protesten geschlossen. Wir wehren uns entschlossen gegen eine Art der Unterbringung, die als Bestrafung gedacht ist und einzig der Zermürbung der Flüchtlinge dient. Während es nicht nur in Thüringen Landkreise gibt, die dezentrale Unterbringung in Wohnungen ermöglichen und nach Prüfung aller Aspekte eine positive Bilanz ziehen, wollen andere Landkreise nicht dem Beispiel folgen. Hier steht die Erniedrigung der Menschen und ein Geschäft mit Lagerunterhaltung, Betreiberfirma, Lagerleitung etc. im Vordergrund. Die Ausrede „man könne nicht anders“ ist lediglich eine Täuschung der Öffentlichkeit. Zum Auftakt der viertägigen Aktionskonferenz anlässlich des zehnjährigen Bestehens unserer Organisation werden wir mit der Demonstration durch die Innenstadt und der Kundgebung vor dem Landesverwaltungsamt unsere Anliegen und unseren Protest hervorbringen und zu Solidarität und Unterstützung aufrufen. Wir werden die Rolle des Landesverwaltungsamts Weimar bei der Be-/Misshandlung, der Unterdrückung und Einschüchterung der Flüchtlinge in Thüringen offen legen und klar machen, dass wir keine andere Wahl haben, als gegen die uns aufgezwungene Isolation, die rassistischen Gesetze wie die Residenzpflicht (abstammend von der faschistischen Polizeiverordnung von 1938), die Diskriminierung durch extrem abgesenkte Sozialleistungen oft in Form von Gutscheinen, die Beleidigungen, Bedrohungen und Repression durch Polizei, den täglichen Abschiebeterror Widerstand zu leisten. Tun wir dies nicht, gehen wir Schritt für Schritt zu Grunde. Viele von uns haben schwere seelische und auch körperliche Schädigungen durch die unerträglichen Bedingungen und den permanenten Stress. Unseren Kindern wird ihre Kindheit und ihre Jugend gestohlen. Sie verwehren uns eine ausreichende medizinische Versorgung. Sie dringen in jeden Teil unserer Privatsphäre. Am Lagertor werden wir beim Hinein- und Hinausgehen kontrolliert, unser Besuch wird kontrolliert und manchmal nicht eingelassen. Unsere Post wird kontrolliert und unsere Zimmer ebenso. Die deutschen Behörden produzieren eine Atmosphäre der Angst unter uns, in dem sie jeden Flüchtling entwürdigend entgegen treten und bedrohen. Unser Widerstand gegen die Verletzung unserer Rechte, das Stellen von Forderungen, die für jeden Menschen eine Selbstverständlichkeit darstellen, werden mit Repression beantwortet. Die Behörden greifen zu Maßnahmen wie der Streichung des Sozialgelds, Zwangsverbringungen oder Abschiebeankündigungen gegen AktvistInnen, um die anderen abzuschrecken und einzuschüchtern. Seit 2003 wurde sogar die Verteilung afrikanischer Flüchtlinge nach Thüringen gestoppt, um der Flüchtlingsorganisation The Voice Refugee Forum die Basis zu rauben. Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern Thüringens, z.B. Katzhütte, Gehlberg, Apolda (Stobraer Straße), werden als Zeugen auftreten, um die skandalöse Situation sichtbar zu machen und die Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Wir fordern eine Auseinandersetzung auf gleicher Augenhöhe mit dem Landesverwaltungsamt in Weimar. Wir stellen auch klar, dass wir nicht aus einer Lust und Laune heraus nach Deutschland gekommen sind. Dass wir hier sind, hat ganz konkret mit dem Wirken Deutschlands als globale Wirtschaftsgroßmacht zu tun. Kommen wir aus Somalia, Afghanistan, Irak, Ex-Jugoslawien, Sudan, Guinea, Kurdistan oder von anderswo, überall finden wir existenzbedrohende politische und ökonomische Probleme, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wirken der reichen Länder des Westens stehen. Deutschland ist an Kriegseinsätzen auf drei Kontinenten beteiligt. Der deutsche Staat ist von Beginn an die treibende Kraft im Ausbau der militärischen Flüchtlingsbekämpfung um die EU-Außengrenzen und unmittelbar verantwortlich für zehntausende Tote vor den Toren der „Festung Europa“. Wir werden Zeugnis ablegen gemäß unseres Slogans „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört“ In Solidarität mit den kämpfenden Asylbewerber in Thüringen werden Delegationen von Flüchtlingen aus anderen Bundesländern an der Demonstration teilnehmen. Der Protest in Weimar ist Teil eines Programms in Weimar und Jena zum 10. Jahrestag der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, das von 2. bis 5. Oktober stattfinden wird. Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen auf, sich an unserer Versammlung zu beteiligen. Sofortforderung: Isolationslager in Thüringen schließen, insbesondere Katzhütte, Gehlberg und Apolda (Stobraer Straße),! Bargeld statt Gutscheine! Residenzpflicht abschaffen! Allgemeiner Abschiebestopp! Flüchtlinge aus Thüringen, Jena, 11.09.2008 Kontakt: 0176 - 87110359 - Tawfik Lbebidy The VOICE Refugee Forum, E-mail: thevoiceforum@emdash.org Demonstrationsdaten: 02.10.08 Treffpunkt: Goetheplatz, Weimar 14:°°Uhr, Demonstrationsbeginn 15°°Uhr Gesamtprogramm: 2. Oktober 2008 11:00 Uhr Pressekonferenz am Jugend- und Kulturzentrum mon ami, Goetheplatz 11, Weimar 14:00 Uhr Weimar, Goetheplatz 19:00 Uhr Eröffnungsveranstaltung, Ausstellung, Film, Musik. Ort: Kasseturm, Goetheplatz, Weimar 3. Oktober 2008 10:00 Uhr Solidaritätsbesuch zu den Flüchtlingsisolationslager in Katzhütte und Gehlberg und zu den FlüchtlingsaktivistInnen in Apolda in Thüringen 19:30 Uhr Spielfilm aus Nollywood, Nigeria, „Asylum –Memorial Psychiatric Hospital“ 4. Oktober 2008 Friedrich-Schiller-Universität, Carl-Zeiss-Str. 3, Jena 10:00 Uhr Brunch und Austausch 12:00 Uhr Seminare zu Selbstorganisation, Kampagnenarbeit, die Rolle Deutschlands im europäischen Krieg gegen Flüchtlinge, über die Parole „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ und anschließendem gemeinsames Plenum 20:00 Uhr - Jena, Mensa, Philosophenweg Jubiläumsveranstaltung mit kulturellen Beiträgen und Konzert, Jericho Walls - Reggae aus Dortmund Die Veranstaltungen, die Aktionen und das kulturelle Rahmenprogramm finden teils in Weimar teils in Jena statt. Das selbstverwaltete Zentrum Gerberstrasse (Weimar) und der AK Flucht und Asyl sind organisatorisch beteiligt und unterstützen das Programm. **** Pressemitteilung 11.09.2008 "Wir schließen das Isolationslager Katzhütte" Flüchtlingstreffen in Jena, Am 14.09.2008 "Wir schließen das Isolationslager Katzhütte" Flüchtlingstreffen in Jena, Am 14.09.2008 http://thevoiceforum.org/node/919 **** Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in Apolda - Stobraer straße in Thüringen. Einschüchterung durch Polizei Am 7. September 2008. *Verteidigung der Isolation durch Sicherheitspersonal *Mangelnde Gesundheitsversorgung *Einschüchterung durch Polizei und Unterbindung der Selbstorganisation http://thecaravan.org/node/1655 Weitere Informationen unter: www.thevoiceforum.org und www.thecaravan.org Spendenkonto: The Voice Göttingen e.V. Kontonr: 140 061, BLZ: 260 500 01; Sparkasse Göttingen, Stichwort „10 Jahre Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen