22.8.08 // PE der Camp-Pressegruppe: Turbulenzen am Hamburger Flughafen

PRESSEMITTEILUNG Der Pressegruppe des Antirassismuscamps Hamburg, 22.08.08 Turbulenzen am Hamburger Flughafen Erfolgreicher Aktionstag der AbschiebegegnerInnen - skandalöse Auflösung der Kundgebung durch Polizei „Es ist beeidruckend wie viele AbschiebegegnerInnen in den Flughafen gelangen konnten. Das Terminal 1 war zeitweise komplett in unserer Hand und wurde zur Protestzone. Der Aktionstag gegen Abschiebungen und gegen die ‚Charter der Schande‘ war ein voller Erfolg“, sagt Hagen Kopp von „kein mensch ist illegal“.   Auch in Terminal 2, vor dem Flughafen und auf den Zufahrtswegen bestimmten die AktivistInnen gegen Abschiebung und Abschottung das Geschehen. Schon am frühen Morgen sickerten Kleingruppen in den Flughafen ein: „kein mensch ist illegal“ verteilte „globale Pässe“ für die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit, die Clowns-Armee stiftete bunt und laut Verwirrung und Irritation, eine „Lesereise“ mit Migrationsgeschichten wurde präsentiert. Dazu gesellten sich Grüppchen mit Transparenten und Sprechchören. Gleich mehrere Theaterperformances waren zur Stelle. Die vielfältigen Proteste kulminierten in Demozügen durch die  Terminals. Die Demonstration, die noch bis zum Donnerstag Abend vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt wurde, startete am Mittag von Ohlsdorf und nahm mit rund 1200 TeilnehmerInnen bis zum Terminal Tango einen geordneten und friedlichen Verlauf. Den Streit um die Dauer der Kundgebung mit der Versammlungsbehörde hatten die DemonstrantInnen gewonnen: Das Gericht erlaubte die Versammlung bis 19 Uhr. Umso unerwarteter kam am frühen Nachmittag die Ankündigung der Polizei, die friedliche Kundgebung am Terminal Tango aufzulösen. „Obwohl wir vor den Verwaltungsgerichten eine sechsstündige Abschlusskundgebung erstritten hatten, hat die Polizei rechtswidrig die Demonstration wie nach einer Regieanweisung um 15 Uhr aufgelöst. Dies ist vor dem Hintergrund der friedlichen Proteste im Flughafen skandalös und wird mit Sicherheit ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel haben“, erklärt der Demonstrations-Anmelder Bela Rogalla. „Wir werden gegen die rechtswidrige Auflösung der Demonstration Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg einreichen und außerdem Strafanzeige gegen den Einsatzleiter wegen Nötigung erstatten.“ „Wenn – wie heute geschehen – die Hamburger Polizei ohne weitere Vorwarnung und unter Missachtung der höchstrichterlich fest gestellten Pflicht der Polizei zu Kooperation und Deeskalation eine Versammlung ohne weiteres per Verfügung auflöst, so kann dies nur als ein eklatanter Rechtsverstoß gewertet werden“, erklärt der Demonstrationsleiter Andreas Blechschmidt. „Hier wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dem politischen Kalkül des Innensenators geopfert, sich auf Kosten einer genehmigten Versammlung als Hardliner zu profilieren.“ An der Spitze der Demonstration liefen Flüchtlinge verschiedener Herkunft. Der 22-jährige Felleke aus Äthiopien beobachtete das unverhältnismäßige und teilweise brutale Durchgreifen der Polizei mit Entsetzen: „Ich wurde in einer Diktatur geboren“, erklärt er. „Hier spricht man von Demokratie und Freiheit.  Ich war zum ersten Mal hier auf einer Demonstration und bin entsetzt: Von der europäischen Polizei erwarte ich mehr Entgegenkommen und Toleranz.“ Jan Hoffmann von „kein mensch ist illegal“ „Der Protest gegen die ‚Charter der Schande‘ war ein großer Erfolg, wir haben Sand in den rassistischen Normalbetrieb gestreut. Wir nennen unseren Widerstand  auch ‚Streik von außen‘. Verdi streikt von innen für bessere Arbeitsbedingungen, wir haben heute von außen gegen das Unrecht der Abschiebungen gestreikt. Beides ist notwendig und berechtigt.“ Für Rückfragen: Bela Rogalla (Anmelder der Demonstration):0170-2886507 Pressegruppe Antirassismus Camp: Andrea Doria: 0162-8687180 Andrea Doria ist die Stimme der Pressegruppe. Sie gibt allgemeine Informationen, beantwortet Ihre Fragen und vermittelt Sie mit AktivistInnen, die in ihrem eigenen Namen für ihre jeweilige Aktion, Veranstaltung, Gruppe sprechen. Mail: presse08@antira.info