Januar 08 // Warum Al Gore den Nobelpreis nicht verdient hat... - Klima-Papier vom ARAB

Vorbemerkung Aufgrund verschiedener Debattenbeiträge und nicht zuletzt aufgrund des Vorschlags und der Planungen für ein Klimacamp 2008 hat in der Linken eine Diskussion über die Bedeutung des Themas “Klimawandel” und die Verbindung zu anderen “klassischen” Politikfeldern begonnen. Zu dieser Debatte wollen wir ein Papier beisteuern, das im ersten Teil eine Bestimmung dessen versucht, was wir uns unter dem Begriff “Klimawandel” politisch eigentlich vorzustellen haben, und im zweiten Teil der Frage nachgeht, ob “Klimawandel” als eine Art politische Klammer taugt. Der Text geht daher auch auf Fragestellungen ein, die Gegenstand aktueller und z.T. kontroverser Debatten sind. Allerdings verstehen wir ihn nicht als explizite Antwort auf einzelne Debattenbeiträge. Er ist vielmehr Ergebnis von Überlegungen, die uns schon seit Beginn des Jahres 2007 beschäftigen und die zu Papier zu bringen uns nunmehr endlich gelungen ist. Insofern ist der Text auch nicht dazu gedacht, laufende Vorbereitungen für bestimmte Projekte zu kommentieren, sondern als Anregung für eine Positionsbestimmung hinsichtlich der Bedeutung des Themas Klimawandel. Denjenigen, die in den letzten Wochen mit uns bereits erste Diskussionen geführt und uns dabei zu einer Präzisierung unserer Gedanken verholfen haben, danken wir an dieser Stelle. Der Ort des Klimawandels ist nicht der schmelzende Gletscher, sondern die kapitalistische Warenproduktion Auch wenn über die Genauigkeit und Aussagekraft von Prognosen zu den Auswirkungen des Klimawandels noch Unsicherheiten bestehen, ist bereits heute klar, dass die Klimaveränderungen gravierende Veränderungen der globalen Ökosysteme und damit auch fundamentale Umwälzungen der menschlichen Lebensbedingungen nach sich ziehen werden. Als Beispiele seien genannt: * Nahrungsmittelkrisen infolge anhaltender Dürreperioden oder großflächiger Überschwemmungen; * eine weitere Verschärfung der in vielen Weltregionen aufgrund menschlicher Eingriffe bereits heute prekären Versorgung mit Trinkwasser; * ein Anstieg des Meeresspiegels mit der Folge, dass viele Küstenstädte in derzeitiger Form nicht mehr bewohnt werden können; * zunehmende Konflikte um knapper werdende Ressourcen (Wasser, Weideland etc.) mit der Folge bürgerkriegsähnlicher Situationen; * Verschärfung der prekären Ressourcensituation in Megacities. Die Wucht, mit der die entsprechenden Effekte in einzelnen Weltregionen zum Tragen kommen werden, bleibt abzuwarten. Sicher ist allerdings, dass die Anfälligkeit für klimabedingte Veränderungen der Lebensgrundlagen sehr unterschiedlich ausfallen wird. Der bereits bestehende Zusammenhang von Armut, ungünstigen Umweltbedingungen und Anfälligkeit für klimatische Extreme wie Überschwemmungen, Erdrutsche, Dürren oder Stürme (sind es doch gerade Arme, die oftmals gezwungen sind, in ökologischen Risikolagen zu siedeln) wird sich zukünftig noch weiter verschärfen: * In Regionen, in denen die Menschen aufgrund einer Kombination von Armut und ungünstigen klimatischen Bedingungen nur mangelhaft mit dem Lebensnotwendigsten versorgt sind, werden die Auswirkungen besonders gravierend sein. Denn während ihnen aufgrund ihrer prekären sozialen Situation der Zugang zu Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern verwehrt bleibt, wird sich die Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen weiter verschlechtern. Ursachen können sein, dass Landwirtschaft in vielen Gegenden nicht mehr oder nur noch mit enormem technischem und damit auch finanziellen Aufwand möglich sein wird, oder dass ihre wenigen Habseligkeiten von monströsen Fluten weggespült werden. Von dieser Zuspitzung wird voraussichtlich auch eine große Zahl von Menschen in den aufstrebenden Wirtschaftsgroßmächten China und Indien betroffen sein, da der Aufstieg der städtischen Eliten durch eine rücksichtlose Auspressung der Landbevölkerung und ökologische Zerstörungen im großen Maßstab erkauft wird. * Der Trends zu sogenannten “Biotreibstoffen” wird zu einer verschärften Nahrungsmittelkonkurrenz führen, da zunehmend landwirtschaftliche Flächen zur Treibstoffgewinnung genutzt werden könnten. Die Parole “Mehr produzieren um Knappheit zu vermeiden”, die derzeit in so manchem Wirtschaftsteil zu lesen ist, greift nicht, wenn eine vermehrte Produktion aufgrund klimatischer Änderungen nicht oder nur mit enormen Kosten möglich ist. Von der z.T. verheerenden Ökobilanz des sogenannten “Biosprits” hier einmal ganz zu schweigen. * In Staaten, in denen der Aufbau von Infrastruktur gemessen an den verfügbaren Haushaltsmitteln eine enorme finanzielle Kraftanstrengung bedeutet, können Unwetter wie schwere Stürme oder Überschwemmungen die Entwicklung von Jahren oder gar Jahrzehnten zunichte machen. * In Gegenden, in denen Hitze- und Trockenheitsperioden erhöhte Anforderungen an Vegetation und Menschen stellen, bedeutet eine Ausdehnung dieser Perioden einen zusätzlichen Stress für Menschen und Umwelt. Dieser erhöhte Stress betrifft insbesondere Menschen, die aufgrund ihrer Wohn- und Lebenssituation sowie der Art ihrer Arbeitsplätze anfälliger sind für die Folgen dieser Hitzeperioden. Während Hitze für Finanzmakler, die sich von ihren klimatisierten Büros mittels klimatisierter Fahrzeugen in ihre Wohnungen mit Air Condition begeben, lediglich ein Problem der richtigen Einstellung der Klimaanlage darstellt, sieht dies bei Menschen, deren Wohn- und/oder Arbeitsplätze sich nicht in klimatisierten Räumen befinden, ganz anders aus. Gesellschaften, in denen ein großer Anteil der Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeitet, wären somit zweifach betroffen. Der Klimawandel hat eine Dimension des Rassismus wie auch des Sozialen Anhand der aufgeführten Beispiele sollte deutlich geworden sein, dass Aussagen, wonach Alle “irgendwie” vom Klimawandel betroffen sein werden, bestenfalls die halbe Wahrheit darstellen. Denn die Möglichkeit, die negativen Auswirkungen des Klimawandels durch entsprechende Maßnahmen zu kompensieren, wird entscheidend von den jeweiligen Möglichkeiten abhängen. Während z.B. die Erhöhung des Meeresspiegels bereits für die europäischen Staaten eine große finanzielle Kraftanstrengung für Deichbau und Hochwasserschutz bedeutet, aber angesichts der geballten Finanzkraft wohl grundsätzlich zu bewältigen sein wird, ist es hierzulande kein Gegenstand gesellschaftlicher Debatten, wie den entsprechenden Folgen in ärmeren Ländern begegnet werden soll. Grace Akumu vom Climate Network Africa in Nairobi fasst die doppelte Betroffenheit im Hinblick auf den afrikanischen Kontinent wie folgt zusammen: Afrika wird aufgrund seines unterentwickelten Status von den Auswirkungen des Klimawandels am härtesten getroffen werden. Viele Länder in Afrika erleben aufgrund des Klimawandels bereits jetzt Konflikte um die Verteilung von Ressourcen wie Auseinandersetzungen um Wasserreservoirs. Die Nahrungsmittelsicherheit in vielen afrikanischen Staaten ist bereits jetzt gefährdet. Regierungen haben Schwierigkeiten die Infrastruktur ihrer Länder wieder aufzubauen, die durch großflächige Überschwemmungen im Zusammenhang mit den El-Nino-Effekten der Jahre 1997 bis 1998 beschädigt wurde. Gleichzeitig ist der Transfer von Ressourcen von den für den Klimawandel verantwortlichen reichen Staaten enttäuschend langsam und zu unbedeutend, um Afrika sinnvoll bei der Anpassung an Schäden zu unterstützen. Das bedeutet, dass die kleinen Entwicklungsfortschritte, die der Kontinent gegenwärtig macht, durch die Folgen des Klimawandel zunichte gemacht werden könnten - insbesondere bei der Entwicklung der Infrastruktur wie auch beim allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung. In diesem Sinne zahlen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent wieder einmal die Zeche für den verschwenderischen Lebensstil der Kolonialmächte. Die Auswirkungen des Klimawandels reihen sich ein in die seit Jahrhunderten andauernde Geschichte von kolonialer Ausbeutung und Vernichtung, mit deren Folgen auseinander zu setzen, sich die europäischen Staaten weigern. Diese Geschichte setzt sich fort, wenn zwar medienwirksam über Dürren und Fluten berichtet wird, gleichzeitig aber eine konkrete Verantwortungsübernahme für die desaströsen Folgen des eigenen Energie- und Rohstoffhungers verweigert wird. Fragen danach, was mit den Menschen im Süden geschehen soll, die nicht in der Lage sind, Anpassungsstrategien an die Veränderung ihrer Lebensbedingungen zu entwickeln bzw. zu finanzieren, werden gar nicht erst gestellt. Ist es die Vision der Reichen, dass diese Menschen ihr Leben im besten Fall in Lagern mit prekärer Lebensmittelalimentierung zubringen sollen? Jedenfalls arbeiten Geostrategen aus diversen Think-Tanks und einschlägige Kriegspolitiker bereits heute im Hintergrund an Szenarien zur Abwehr von Klimaflüchtlingen. In Europa selbst werden die mit den vorgeschlagenen technologischen Anpassungsstrategien verbundenen Kosten für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wenn nicht zur Existenzfrage so doch mindestens zur Frage nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Denn während steigende Energie- und Lebensmittelpreise Reiche kaum interessieren dürften, engen sie die finanziellen Spielräume von Menschen mit niedrigen Einkommen enorm ein oder katapultieren sie in eine andauernde finanzielle Abwärtsspirale. Gleichzeitig erkaufen sich diejenigen, die es sich leisten können, die Fortsetzung des bisherigen Lebensstils. Die offerierten Ablasszahlungen bei Flugreisen sind ein Beispiel dafür. Die hohe Anfälligkeit gegenüber den negativen Folgen von Klimaveränderungen und fehlende Möglichkeiten zur Anpassung betreffen somit nicht nur arme Staaten sondern auch Menschen in reichen Ländern, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Oder anders gesagt: Wer arm ist, hat wenig oder keine Chancen, der drohenden Verschlechterung der eigenen Lebensverhältnisse zu begegnen. Der Klimawandel hat daher sowohl eine Dimension des Rassismus wie auch des Sozialen. Die Zerstörung der Stadt New Orleans durch den Hurrikan “Katrina” ist eine Parabel darauf, welche Wechselwirkungen sich hier ergeben können. Dieser mächtige Sturm hätte wohl nicht genügt, weite Teile der Stadt zu überfluten, wäre er nicht auf eine aus politischen Gründen vernachlässigte öffentliche Infrastruktur getroffen. Diese Vernachlässigung war nicht zuletzt die Folge des Rassismus in den USA. In der Folge haben diejenigen, die das Zepter der Macht in Händen halten, versucht, die Zerstörungen der Stadt zum Ausgangspunkt zu nehmen für eine “Bereinigung” der sozialen Verhältnisse mit einer Vertreibung der Armen. Gleichzeitig ist New Orleans ein Beispiel dafür, wie mittels Widerstand von unten erfolgreich versucht werden kann, sich der Nutzung der Zerstörung durch die Reichen und Mächtigen zu widersetzen. Die “Klimadebatte” als Wohlfühlprogramm für die Mittel- und Oberklasse Von der engen Verbindung zwischen Klimawandel und sozialen Verhältnissen ist in den Diskussionen hierzulande jedoch so gut wie keine Rede. Eine öffentliche “Klimadebatte”, die diesen Namen verdienen würde, findet nicht statt. Das widerspricht in höchstem Maße sowohl ihrer Dringlichkeit, als auch ihrer Komplexität. Was nach den UN-Berichten zum Thema in den Medien verblieben ist, ist die übliche sensationslüsterne Mixtur aus Wetterkatastrophen und systemimmanenten Lösungsansätzen. Es ist also viel die Rede vom Wetter (und weniger vom Klima), ganz viel von erneuerbaren Energien, Wärmedämmung und Energieeffizienz[1] (und nicht vom Wachstumswahn, vom industriellen Energiehunger oder vom Irrsinn der Exportweltmeisterschaft usw.), und ein bisschen vom armen Süden, der wie immer irgendwie am Meisten betroffen ist (und nicht von den Verantwortlichkeiten globalisierter Ausbeutung). Dazwischen setzen sich CDU-Merkel und SPD-Gabriel z.B. in Grönland als “verantwortungsbewusste Politiker/innen” in Szene, die sich “vor Ort ein Bild über den Klimawandel” machen. Dabei ist der Ort des Klimawandels nicht der schmelzende Gletscher, sondern die kapitalistische Warenproduktion. Diese Art der “Klimadebatte” ist nicht allein einer Medienwelt zu verdanken, die Sensation vor Hintergrund, Halbwahrheiten und schlichte Lügen vor Recherche stellt, und darüber hinaus so hoffungslos mit dem politischen System verwoben ist, dass sämtliche Ansprüche an eine unabhängige Berichterstattung geradezu absurd sind.[2] Sie ist sicherlich auch jenen Organisationen und Strukturen zu verdanken, die sich die “Ökologie” schon vor Jahrzehnten auf ihre Fahnen geschrieben haben, aber leider dermaßen in die Systemlogiken eingebunden und mit ihnen verwoben sind, dass seitens von Greenpeace, Nabu, Bund usw. zwar alarmierend auf den Ernst der Lage hingewiesen wird, letztlich aber vorrangig technische Lösungen formuliert werden. So werden Windkraft und Hybridmotoren, Energieeinsparung und Wärmedämmung, Ablasszahlungen für Vielflieger/innen und heimatnahe Urlaubsziele als Problemlösungen offeriert, ohne auch nur im Ansatz mögliche soziale Ursachen und Folgen des Klimawandels zu diskutieren. Als Umweltlobbyisten scheinen sie (trotz G 8) an politischen Mobilisierungen jenseits ihrer gut organisierten “Spektakel” ja auch weniger interessiert zu sein. Sie tragen insofern auch dazu bei, die Antworten auf den Klimawandel und seine Folgen zu individualisieren. Inzwischen ist es ja schon soweit, dass sich jeder und jede als “Klimaretter” aufspielen kann, wenn er oder sie nur den Stromanbieter wechselt. Die “Klimadebatte” und die hierbei formulierten Antworten sind auf dem besten Wege zum Wohlfühlprogramm für die Mittel- und Oberklasse zu verkommen, das moralische Überlegenheit suggeriert (“man tut ja was”), gleichzeitig aber unhistorisch ist und die soziale Dimension des Phänomens völlig ausblendet. Eine systemimmanente “Lösung” der Probleme ist nach unserer Auffassung schlichtweg nicht möglich. Nicht möglich auf jeden Fall dann, wenn wir in einem internationalen Rahmen denken wollen. Aber selbst aus einem euro-zentristischen Egoisten-Blickwinkel heraus können wir nur die üblichen Profiteure ausmachen, wenn Klimaschutz lediglich als neuer Markt begriffen wird. Die innovativen Lösungsansätze hiesiger Politiker/innen und Lobbyisten/innen machen nur ein neues Fass deutscher High-Tech-Betriebe auf, binden die einigermaßen finanzkräftigen Bevölkerungsteile des Landes in eine pseudo-klimafreundliche Politik der CO2-Minderung ein, und leugnen weitgehend die Verantwortung der kapitalistischen Metropolen mit ihrer immerhin gut 150jährigen Ausbeutungs- und Verwertungsgeschichte. Zusammengefasst verstehen wir unter dem Begriff “Klimawandel” somit einen weltweiten, bereits in Gang befindlichen - und nicht etwa in ferner Zukunft zu erwartenden - Prozess, der zu einer gravierenden Zuspitzung bestehender sozialer Verhältnisse und Gegensätze führt. Dabei umfasst der Begriff für uns auch die Anpassungsstrategien der Eliten und steht somit für insgesamt geänderte Rahmenbedingungen sozialer Kämpfe. Der “Klima-Hype” oder: Ist die Zeit reif für eine klima-politische Offensive von unten? Da wir als Linke an vielen verschiedenen Punkten gegen die Systemlogik zu kämpfen versuchen, muss sich für uns immer wieder die Frage nach den Verbindungen, den Gemeinsamkeiten, nach der Idee des “Gemeinsam kämpfen” stellen, d. h. nach Schnittmengen und Verknüpfungen. Jedenfalls dann, wenn wir das “große Ganze” immer noch vor Augen und im Visier haben. Auch wir scheuen uns ein bisschen davor, von Revolution zu reden, haben aber den Eindruck, dass ein vielfaches und energisches “Schluss jetzt!” angesagt wäre. Große überregionale Events wie der G8-Gipfel 2007 bieten sich natürlich an, diese Radikalität, diese Gemeinsamkeiten oder unsere Visionen davon, in den Mittelpunkt zu rücken, kräftemäßig ist so etwas aber nicht jedes Jahr drin. Mal abgesehen davon steht dem guten Gefühl, mit vielen Menschen ein oder mehrere Tage gemeinsam auf der Straße/im Camp Widerstand geleistet zu haben, die Tatsache gegenüber, die meiste Zeit eines Jahres allein auch nur ein Rädchen im Gefüge des globalisierten Schwachsinns zu sein. Also müssen wir einerseits sehen, was es an guten und umsetzbaren Initiativen und Aktionsplanungen so gibt, und andererseits überlegen, wie wir die mediale politische Hegemonie der herrschenden Kräfte durchbrechen können. Politische Zusammenarbeit darf sich ja auch nicht darin genügen, (vorübergehend) eine gewisse Binnen-Harmonie zu erzeugen, sondern muss darauf gerichtet sein, die politische Definitionsmacht quasi in Wort und Bild zurück zu erobern! Insofern ist klar, dass wir unabhängig von irgendwelchen “Gipfeln” der Herrschenden nicht darum herum kommen werden, linke und linksradikale Zusammenarbeit “neu” zu definieren. Ganz bestimmt geht das nicht über den vielfach eingeschlagenen Weg, einen gewissen Mobilisierungsverlust und damit einhergehende Perspektivlosigkeit “zunächst in den eigenen Strukturen” zu klären. Genauso aussichtslos wäre der Versuch, an die G8-Erfolge des vergangenen Jahres anzuknüpfen, ohne einen ähnlichen “Selbstläufer” in der Hand zu haben. Hilfreich wäre es also, eine oder mehrere (inhaltliche und praktische) “Klammern” zu schaffen, um unsere politische Marginalität zu überwinden und um auch ohne Gipfel-Events (so hilfreich und ansprechend diese auch sind) linke Zusammenarbeit zu stärken. “Klimawandel” als inhaltlich-politische Klammer? In den aktuellen Diskussionen geht es unserem Eindruck nach auch um die Frage, ob das Thema Klimawandel eine politische “Klammer” im obigen Sinne bilden könnte. Wir haben im Zuge unserer eigenen Überlegungen festgestellt, dass eine schlüssige Antwort darauf wesentlich schwieriger zu formulieren ist, als es auf den ersten Blick erscheint. Dennoch wollen wir an dieser Stelle den Versuch einer Antwort unternehmen, in der Hoffnung, damit einen brauchbaren Beitrag zu den laufenden Diskussionen zu liefern (zu welchen Schlussfolgerungen auch immer wir Alle dann letztlich kommen mögen). Wir haben “Klimawandel” im ersten Teil als weltweiten, bereits in Gang befindlichen - und nicht etwa erst in ferner Zukunft zu erwartenden - Prozess analysiert, der zu einer erheblichen Zuspitzung bestehender sozialer Verhältnisse und Gegensätze führt. Hierbei verstehen wir unter dem Begriff “Klimawandel” nicht nur die im Zuge der Erhöhung der Atmosphärentemperatur ablaufenden geophysikalischen und biologischen Prozesse sondern auch die Gesamtheit der Anpassungsstrategien, die von den politischen Eliten angedacht und ins Werk gesetzt werden. Tatsächlich sind wir überzeugt davon, dass es global zu einer gravierenden Umwälzung der Lebensverhältnisse kommen wird (und das völlig unabhängig davon, wie schnell irgendwelche Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen greifen werden oder können). Insofern ist auch klar, dass der Prozess des Klimawandels neue materielle und immaterielle Rahmenbedingungen für soziale Kämpfe setzt. Diese geänderten Rahmenbedingungen könnten in einzelnen Region so drastisch ausfallen, dass bestimmte Überlebensstrategien hinfällig werden bzw. neue Konfrontationen erzeugt werden. In der angesprochenen Zuspitzung der Verhältnisse und der Änderung der Rahmenbedingungen besteht eine faktische Verbindung verschiedener Einzelthemen, -fragestellungen und -kämpfe, die diese gemeinsam in Beziehung setzt zu dem Prozess des Klimawandels. In genau diesem Sinne ist das Thema Klimawandel als verbindendes Moment zu sehen. Gleichzeitig ist es damit auch nicht irgendein Partikularthema unter vielen anderen. Der Klimadiskurs bietet somit dann eine Chance verschiedene Einzelfragenstellungen und -kämpfe inhaltlich zu verklammern, wenn auf den Aspekt der Zuspitzung und der sich ändernden Rahmenbedingungen Bezug genommen wird. Nach unserer Auffassung werden wir ohnehin nicht umhin kommen, diese in unsere politischen Überlegungen und unsere Praxis einzubeziehen, da sie Realität sind, ob wir das nun kurzfristig wahrhaben wollen oder nicht. Andererseits bleibt Klimawandel als politischer Begriff unbrauchbar, wenn er nicht zusätzlich zu den ablaufenden geophysikalischen und biologischen Prozesse, d. h. außerhalb einer reinen “Öko-Schiene”, auf die bestehenden sozialen Verhältnisse und Gegensätze Bezug nimmt und diese mit ins Zentrum rückt. Es geht also nicht darum, bestehende politische Initiativen oder politische Strömungen auf ein neues Hauptthema “Klimawandel” einzuschwören und eine Art Leitthema vorzuschlagen, dem sich möglichst viele schon vorhandene politische Kampagnen/Initiativen unterordnen sollen. Denn klarerweise können nicht alle politischen Felder und Kämpfe unter dem neuen Oberbegriff “Klimawandel” subsumiert werden: Wie Nazi-Attacken, rassistische Polizeikontrollen oder die extreme Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft der Eltern in das “Klimathema” eingereiht werden sollen, können wir uns auch mit viel Phantasie nicht vorstellen. Genauso wenig kann es darum gehen, “alte” Themen durch ein “neues” zu ersetzen oder zu ergänzen, sondern nur darum, das Thema Klimawandel vor dem Hintergrund der dadurch bewirkten Umwälzungen zu nutzen, um grundlegende politische und gesellschaftliche Fragestellungen neu zu thematisieren. Ziel ist es nicht, auf den fahrenden Zug der Eliten aufzuspringen und lediglich die drohende Apokalypse an die Wand zu malen (um dann mit Angst Politik zu machen), sondern im Klimawandel einen weiteren, nicht zu unterschätzenden zerstörerischen Ausdruck der kapitalistischen Systemlogik zu identifizieren und anzuprangern. Wird das Thema auf die dahinter stehenden, grundlegenden gesellschaftlichen Fragestellungen zurückgeführt, sehen wir darin eine politische Chance. Geht es doch unter anderem um Fragen * der weltweiten Verteilung von und des Zugangs zu Ressourcen, * der Überlebensfähigkeit ganzer Regionen, * nach den zentralen Grundlagen gesellschaftlicher “Entwicklung” in den letzten 300 Jahren, die auf dem stetig wachsenden Verbrauch fossiler Energieträger beruht, * rücksichtsloser Umweltzerstörung, * der weltweiten Ernähungssicherheit und Landwirtschaft, * weltweiter Bewegungsfreiheit angesichts sich massiv verschlechternder Lebensumstände, was letztlich somit auch eine Reihe von Aspekten globaler sozialer Gerechtigkeit beinhaltet. Im diesem Sinne könnte uns das Thema Klimawandel die Möglichkeit bieten, politisch mit unseren Themen zu intervenieren, unsere eigenen Kämpfe zu verbreitern, die internationalistische Perspektive zu verstärken und die gegenwärtige Orientierungslosigkeit zu überwinden. Gleichzeitig bestünde die Möglichkeit, neue Momente einer Zusammenarbeit in der Linken zu schaffen. “Klimawandel” - ein Modethema? “Klimawandel” scheint als Modethema daher zu kommen. Allerdings übersieht eine derartige Klassifizierung das Problem und seine Folgen: “Klimawandel” ist kein virtuelles Phänomen sondern harte Realität mit entsprechenden materiellen Auswirkungen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der aktuelle Klimadiskurs derzeit fast ausschließlich von den gesellschaftlichen Eliten geprägt wird, die eine “Lösung” in ihrem Sinne propagieren. Die Kehrseite der Medaille ist, dass der offizielle Hype keine gesellschaftliche Entsprechung findet. Insbesondere existieren kaum Vorstellungen über die Erfordernis, den Rezepten von oben alternative Konzepte gegenüber zu stellen. Es ist unserer Auffassung nach nicht weiter verwunderlich, dass “Klimawandel” und “Klimapolitik” von den Eliten aufgegriffen werden, da es strategische Themen mit erheblichen Rückwirkungen auf die zukünftigen gesellschaftlichen wie ökonomischen Entwicklungen sind. In der Tatsache, dass sie von oben besetzt sind, sehen wir wenig Unterschiede zu anderen, ebenfalls nahezu ausschließlich von oben forcierten Diskursen wie z.B. um “Terrorismus”, “Jugendkriminalität” oder “Mindestlohn”. Die Motive für die Beliebtheit des “Klimathemas” in der politischen Sphäre sind vielfältig, aber nachvollziehbar: So geht es Merkel und Gabriel sicher um persönliche Profilierung, für die sich das Thema “Klimawandel” hervorragend anbietet, solange ihrem alarmistischen Gerede keine Taten folgen müssen, die den gesellschaftlichen Eliten und den führenden Konzernen weh tun. Darüber hinaus spielt eine Rolle, dass es einer etwaigen breiteren Thematisierung von unten, die angesichts medial aufbereiteter Ergebnisse der Klimaforschung und individueller Wettererfahrungen sicher irgendwann an Bedeutung gewinnen wird, den Wind aus den Segeln zu nehmen gilt (dass in den USA ausgerechnet der “Terminator”- Gouverneur aktiv geworden ist, dürfte nicht zuletzt diesem Umstand geschuldet sein). Mit rhetorischen Bekenntnissen und trivial symbolischen Aktionen (wie “Licht aus”), die zielgenau an allen wesentlichen Fragen vorbei gehen, lassen sich derzeit sogar Wähler/innen mobilisieren, wie die letzte Wahl in Australien gezeigt hat. Wir wollen auch nicht ausschließen, dass in Teilen der Politik Besorgnis über die Auswirkungen globaler Temperaturerhöhungen existiert - der “Stern-Report” hat die möglichen ökonomischen Folgen ja recht anschaulich beschrieben. Damit zusammen hängt, dass es im Politikbetrieb eine Reihe von Personen und Meinungsmachern gibt, die dafür bezahlt werden, “strategisch” in die Zukunft zu denken - und sei es über die Frage, wie zukünftigen massiven Fluchtbewegungen und Unruhen militärisch zu begegnen sei. Ein entscheidendender Faktor ist unserer Ansicht nach der Versuch, das Thema Klimawandel zu nutzen, um globale Prozesse in Gang zu bringen, die dem technologisch hochgerüsteten Europa im Allgemeinen und dem Exportweltmeister Deutschland im Speziellen über den Weg der technologischen Lösung einen strategischen Wettbewerbsvorteil im globalen Konkurrenzkampf verschaffen sollen. Ausgehend von dieser Situation wären von linker Seite her Fragen zu stellen und, wenn möglich, erste Antworten zu formulieren, sowohl theoretisch als auch praktisch. Diese müssten anders ausfallen als diejenigen der tonangebenden gesellschaftlichen Eliten. Um nicht in der medialen Welle von Beiträgen zur “Klimadebatte” unterzugehen, ist neben der Prägnanz der eigenen Positionen auch eine gewisse Mobilisierungsfähigkeit erforderlich. Dass es diese Mobilisierungsfähigkeit bislang womöglich nicht gibt, seitens der Linken weder nennenswerten Debattenbeiträge noch Kampagnenvorschläge vorliegen, und auch eine allgemeine gesellschaftliche “Mobilisiertheit” nicht wirklich zu erkennen ist, führt insgesamt dazu, dass die Aussichten für eine “radikale” Klimadebatte derzeit nicht die Besten zu sein scheinen. Im übrigen wirken auch die bestehenden ökologie-kritischen Strukturen felsenfest verankert im hiesigen Werte- und Denksystem. Und trotzdem, wir halten eine unabhängige politische Mobilisierung von unten wir wünschenswert, für notwendig, und sogar für eine politische Chance, die wir nicht von vorn herein vertun sollten. Denn wenn uns eine gewisse Mobilisierung von unter her gelingt, sollte uns die vordergründige Popularität des Themas letztlich mehr nutzen als schaden. Geschickt angestellt und mit der notwendigen Entschlossenheit ausgestattet, halten wir es für möglich, uns im großen Konzert hör- und sichtbar zu machen und die vorhandene Aufmerksamkeit zu unseren Gunsten zu nutzen. Das heißt, dass es die mediale Aufmerksamkeit uns letztlich erleichtern könnte, die tiefer liegenden grundsätzlichen Fragen zum Thema zu machen - also die ganze Fülle unseres Wissens über den Zusammenhang von weltweiter sozialer Gerechtigkeit und Klimawandel nicht nur in die Debatte, sondern auch in unsere zukünftigen Kampagnen einzubringen. Den Klimawandel zum Thema machen Den Klimawandel von Seiten der Linken zum Thema zu machen hieße zunächst sich den Scheiß von Merkel & Co nicht länger bieten zu lassen, und das in jeder Beziehung: ob es nun um die Frage nach den (weltweiten) Fluchtursachen von Millionen von Menschen geht, oder um die Frage nach der Lebensqualität in den Metropolen, ob es um weltweite Lebensmittelproduktion und deren Transporte geht, oder um den Hochwasserschutz in Bangladesh - mit Markt- und Geldlogik, mit den Profitinteressen korrupter Regime, globaler Finanzmakler und Börsenzocker lassen sich die Probleme auf diesem Planeten nicht lösen. Binsenweisheiten sind das, und trotzdem ist die Linke hier viel zu wenig präsent. Das zu ändern sollten wir uns zur Aufgabe machen. Dazu gehört: * Erstens natürlich inhaltlich dem Geschwafel der selbsternannten Klimaretter/innen seitens der Regierung(en) unsere unbequemen Fragen - und vielleicht auch erste Antworten - entgegenstellen. Dazu gehört unbedingt auch, diese Aspekte in unsere ohnehin laufende politische Arbeit zu integrieren, das Thema Klimawandel in unsere Aktions- und Kampagnenplanungen inhaltlich einzubinden, und auf diesem Weg erste Schritte zu tun, die Hohlheit und Verlogenheit regierungsamtlicher und regierungsnaher Lösungsofferten offen zu legen. Es geht somit um die Neu-Definition des Begriffs “Klimawandel”, weg von der Beschreibung singulärer Naturphänomene, hin zu einem Begriff, der auch die sozialen Dimensionen impliziert. Als inhaltliche Schwerpunkte bieten sich an: o Drastische Senkung von Emissionen; dies erfordert die “Erzwingung” einer öffentlichen Debatte darüber, wie sich die Gesellschaft verändern muss, um dieses Ziel zu erreichen (Stichwort: Autowahn, Großkraftwerke, Vielfliegerei). Gleichzeitig muss den Versuchen, sich bestimmte Standards und Emissionsrechte erkaufen zu können, ein Riegel vorgeschoben werden. Ein weiter Schritt ist das Aufbrechen der verengten technologischen Perspektive. Es ist Bezug zu nehmen auf die bestehenden sozialen Verhältnisse (Wer kann sich teuere Energiesparsanierungen leisten? Wer trägt im Zweifelsfall die Kosten dafür?). o Solidarische Teilung der Folgen. Es kann nicht angehen, dass die Folgenbewältigung von den jeweiligen Möglichkeiten abhängt, sowohl national als auch international; die Linke muss hierbei all jenen ein Forum bieten, die sonst in der öffentlichen Diskussion untergepflügt werden oder dort gar nicht erst auftauchen. Das bedeutet in erster Linie die Einbindung von Aktivistinnen aus Afrika, Asien und Lateinamerika in die hiesige Klimadiskussion. Von ihrer Seite muss formuliert werden, welche Forderungen sich aus den rassistischen Aspekten des Klimawandels ableiten. o Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit, um der drohenden neuen Unwirtlichkeit ganzer Regionen entkommen zu können. Hier ist der Bezug zur Migration und den bisherigen diesbezüglichen Aktivitäten. * Zweitens lokale Initiativen zum Klimawandel zu starten, die geeignet sind, eine gewisse Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien zu erregen, und die den o. g. Willen zur Zusammenarbeit dokumentieren. Welche konkreten lokalen Initiativen geeignet sind, neben den ökologischen auch die sozialen Aspekte in den Vordergrund und in einen internationalen Zusammenhang zu stellen, ist in diesem Zusammenhang sicherlich noch klärungsbedürftig. Dass es uns aber genau darum gehen sollte, liegt für uns aus den in diesem Papier dargelegten Gründen auf der Hand. Auf jeden Fall liegen hier u.A. Anknüpfungspunkte für die zukünftige Zusammenarbeit. * Richtig klasse wäre es dann drittens, wenn wir uns auf ein überregionales Ereignis, eine überregionale Mobilisierung in 2008 einigen könnten, in der diese inhaltliche und praktische Antwort mit all ihren Aspekten zum Ausdruck kommen könnte. Jenseits der bisherigen G8-Anknüpfungsideen und Widerstandscamps gilt für uns zunächst: Klimawandel ist zwar ein globales Problem, ohne lokale Verankerung und ohne themenübergreifende Zusammenarbeit ist die Vision einer internationalen Kampagne von unten unerreichbar! Nicht allein weil der Nachfolgegipfel von Bali 2009 in Kopenhagen stattfinden soll, juckt es uns in den Fingern, an genau solch einer Vision/Utopie zu arbeiten. An Kopenhagen kommen wir sowieso nicht vorbei, egal woran wir konkret politisch arbeiten. Ziel sollte es daher sein, das Thema soweit in der Linken zu verankern und verbreitern, dass der nächste Klimagipfel in Kopenhagen im Herbst 2009 zu einem Kristallisationspunkt für eine europaweite bzw. darüber hinausgehende Mobilisierung werden kann. AntiRassismusBüro Bremen Januar 2008 Fußnoten [1] Um am dieser Stelle nicht falsch verstanden zu werden: Es spricht nichts gegen intelligente technische Lösungen, die den Energieverbrauch senken oder Energie aus regenerativen Quellen bereit stellen. Was hier kritisiert werden soll, ist der Glaube, mit technischen Maßnahmen alleine könne das “Problem” Klimawandel “gelöst” werden. Denn bereits jetzt sehen wir, was daraus folgt: Seitens der EU werden feste Anteile für “Bio”-Treibstoffe als Zielvorgaben formuliert, ohne sich eingehender mit den ökologischen (Stichwort Ressourceneinsatz und Regenwaldzerstörung) und sozialen (Stichwort: Nahrungsmittelkonkurrenz) Folgen dieser Vorgabe zu beschäftigen. Kraftwerksbetreiber halten an ihren Monopolen fest, bauen Großkraftwerke auf Kohlebasis und versuchen sich in dem Irrsinn einer CO2-Abscheidung (wenn nicht gleich die Kernenergie als Ausweg verkauft wird). Die allzu schnelle Fokussierung auf die technologische Lösung blendet somit aus, dass jede neue im großen Maßstab eingesetzte Technologie immer auch neue Probleme erzeugt. Von der Frage, welche Arten von technologischen Lösungen wie finanziert werden sollen, ganz zu schweigen (Der Ablasshandel für Flugreisen funktioniert ja nach dem Modell dem verarmten ländlichen Indien als Kompensation dafür, dass man in den Industrienationen weiterhin beliebige Einkaufs- oder Urlaubsreisen mit dem Jet unternimmt, einen Solarkocher zu spendieren - ein Modell, das nur funktioniert, wenn der enorme Unterschied in den Lebensverhältnissen aufrecht erhalten wird). [2] Vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden politischen und sozialen Verunsicherung in den Metropolen, eines wirksamen konservativen „Roll-Back”, und einer nie zuvor existierenden Medienmacht, sollten wir die Wirkung ihrer politischen Inszenierungen und pseudo-wissenschaftlichen Reportagen aber nicht unterschätzen.