3.1.08 // Gazale Salame: Unterstützer seit dem 2.1. im Hungerstreik

Am 2.1.2008 hat ein Unterstützer der abgeschobenen Gazale Salame einen Hungerstreik mit der Forderung, ihre Rückkehr zu ermöglichen, begonnen. In einem Offenen Brief an den niedersächsichen Innenminister erklärt er seinen Schritt: "Ich persönlich bitte sie nicht, sondern ich fordere von ihnen, die vorübergehende Wiedereinreise, in der beschriebenen Form, von Gazale und den Kindern zuzulassen. Ab Heute befinde ich mich Hungerstreik, den ich erst beende, wenn sie sich nicht weiter gegen einen humanitären Umgang mit der Familie sperren." Im Folgenden haben wir den Offenen Brief und einen Presseartikel dokumentiert. Mehr Infos gibt es auf der Sonderseite zu Gazale Salame Offener Brief vom 2.1.2008 Sehr geehrter Herr Schünemann, die Initiative, deren Sprecher ich bin, ist ihnen wahrscheinlich bekannt. Menschen für Menschen-Solidarität und Bleiberecht Hildesheim gründete sich unmittelbar nach der Abschiebung von Gazale Salame. Die Abschiebung erfolgte im Februar 2005. Die daraus resultierende Trennung der Familie dauert nun fast 3 Jahre an. Wir unterstützen seither die betroffenen Familie nach Kräften. Dies gilt sowohl für den Ehemann Gazales, Ahmed Siala und den mit ihm bisher hier verbliebenen Kindern Noura und Amina, als auch für Gazale selbst und den mit ihr in Izmir lebenden Kindern Schams und Ghazi. Der Hintergrund dieser Tragödie ist allen Protagonisten bestens bekannt. Am 10. Februar 2005 wurde Gazale zusammen mit der jüngsten Tochter Schamps im dritten Monat schwanger von der Polizei abgeholt und in die Türkei abgeschoben, während ihr Mann Ahmed die beiden größeren Mädchen in die Schule brachte. Gazale ist im Alter von sechs Jahren mit ihren Eltern aus dem Libanon geflohen und in Deutschland aufgewachsen. Hier hat sie zusammen mit ihrem Mann Ahmed Siala eine Familie begründet. Die Familie hat vier Kinder. Weil Gazale, die zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern im Jahr 1990 aufgrund des Bürgerkriegs im Libanon ein Bleiberecht erhielt, zwar aus dem Libanon stammt, aber als kleines Mädchen in den 80er Jahren zeitweise auch in der Türkei gelebt hat, entzog der Landkreis Hildesheim ihr nach 17-jährigem Aufenthalt in Deutschland die Aufenthaltsgenehmigung und schob sie in die Türkei ab. Zwar gewann ihr Mann am 21. Juni 2006 das Verfahren um ein Aufenthaltsrecht der Familie vor dem Verwaltungsgericht Hannover, aber das niedersächsische Innenministerium verpflichtete die Ausländerbehörde des Landkreises, dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht zu klagen. Das OVG hob mit Urteil vom 27.09.2007 die Entscheidung der Verwaltungsgerichts auf und erklärte die Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis an Ahmed Siala für rechtmäßig, weil Ahmed türkische Vorfahren habe. Dagegen hat die Anwältin Silke Schäfer nun Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Das Verfahren wird also noch weiter andauern. Die Frage nach den sich daraus ergebenden Konsequenzen Herr Minister, über die juristische Seite dieser Angelegenheit will ich nur so viel sagen. Wir, also die Unterstützer, sind uns sicher, dass am Ende festgestellt wird, dass Ahmed Siala hier in Deutschland bleiben darf und demzufolge auch seine Frau und die beiden, bei ihr lebenden Kinder, nach Deutschland zurückkehren dürfen. Nur, was geschieht bis dahin? Bisher hat die Trennung bei allen Mitgliedern der Familie tiefe seelische Spuren hinterlassen. Es ist kein Stilmittel von mir, wenn ich ihnen sage, dass ich manchmal in der Nacht wach werde und mich frage, wie es Gazale wohl im Moment gehen mag. Uns ist es gelungen Kontakt zu ihr zu halten und daher wissen wir, wie schlecht es ihr geht. Mittlerweile hatten auch sie Gelegenheit, über Fernsehberichterstattung, die katastrophalen Folgen dieser Abschiebung wahrzunehmen. Es sollte ihnen auch somit klar sein, dass alles was wir zum gesundheitlichen Zustand von Gazale Salame verlauten ließen, der Wahrheit entspricht. An dieser Stelle will ich so direkt sein, wie man mich immer fürchtet. Was werden sie sagen, wenn Gazale sich aus purer Verzweiflung selbst tötet, vielleicht vorher sogar die Tochter Schams und den Sohn Ghazi, sie wurde von einer Psychologin des TIHV (türkischer Menschenrechtsverein), als Suizid gefährdet diagnostiziert. Dazu werden sie gar nichts sagen können. Auch das Leid, der hier verbliebenen Töchter verursacht mir und anderen förmlich Schmerzen. Beide waren 3 Jahre zuvor aufgeweckte, fröhliche Kinder, die in der Schule überhaupt keine Probleme hatten. Nunmehr unterliegen sie der Betreuung einer Kinderpsychologin. Auch Ahmed, den ich für seine Stärke bewundere, kann nicht immer kaschieren, wie stark er unter Druck steht. Die ganze Situation ist eine Schande für unsere Gesellschaft. Die Trennung der Familie hätte nie stattfinden dürfen. Warum wurde nicht abgewartet, wie das Verfahren des Ehemanns ausgeht? Dies wäre ohne weiteres möglich gewesen.. Wenn sich dann am Ende die Vorwürfe gegen Ahmed als richtig erwiesen hätten, wovon ich, wie ich nochmals betonen möchte, nicht ausgehe, hätte die Familie gemeinsam abgeschoben werden können. Dies wäre aus Sicht vieler immer noch eine Tragödie, aber diese seelische Folter für die Betroffenen, ich kann es nicht anders definieren, wäre vermieden worden. Eine humanitäre Lösung bietet sich an Ahmed Siala arbeitet seid geraumer Zeit in einer Schlachterei in Salzgitter und ist in der Lage auch eine sechsköpfige Familie zu ernähren, ohne irgendwelche staatliche Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen. Welcher Schaden würde dem Land Niedersachsen entstehen, ließe man die Frau und ihre Kinder vorrübergehend, bis zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung in dieser Sache getroffen hat, wieder einreisen? Keiner! Unsere Initiative hat eingehend darüber diskutiert. Wir sind bereit auch die notwendigen Bürgschaften zu leisten. Diese Form stellt eine Lösung dar, die einer Demokratie würdig wäre, wie sie unser Gesellschaftssystem ja sein will und sein sollte. Dies ist die Bitte, welche ich auch im Namen von Menschen für Menschen-Solidarität und Bleiberecht an sie herantrage. Meine ganz persönliche Konsequenz Wie sie vielleicht wissen, ist unsere Initiative von der Landtagsfraktion des Bündnis90/die Grünen für das Engagement im Kontext zu diesem Drama mit dem GriBS-Preis ausgezeichnet worden. Wissen sie, für mich ganz persönlich leitet sich daraus auch eine Verpflichtung ab. Hier geht es um das Schicksal von Menschen, um nicht zu sagen, um deren psychische und physische Integrität. Seid der Verhandlung vor dem OVG-Lüneburg läßt mich die Sorge um diese arme Familie gar nicht mehr los. Niemand weiß, wann die Verhandlung in Leipzig vor dem BVG stattfinden wird. Wird es wieder ein Jahr dauern, gar länger? Dies wäre der Tod für Gazale und würde die Zerstörung dieser Familie bedeuten. Daher habe ich mich entschlossen, als einzelner Mensch, die Initiative trägt ihnen die Bitte vor, welche ich oben formulierte, noch einen Schritt weiter zu gehen. Ich persönlich bitte sie nicht, sondern ich fordere von ihnen, die vorübergehende Wiedereinreise, in der beschriebenen Form, von Gazale und den Kindern zuzulassen. Ab Heute befinde ich mich Hungerstreik, den ich erst beende, wenn sie sich nicht weiter gegen einen humanitären Umgang mit der Familie sperren. Mit freundlichen und entschlossenen Grüßen, Andreas Vasterling Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 3.1.08 Gazale Salame: Unterstützer im Hungerstreik Kreis Hildesheim (tw). Der Unterstützerkreis für Gazale Salame, die im Februar 2005 aus dem Landkreis Hildesheim in die Türkei abgeschoben wurde, fordert, die Frau und zwei Kinder wieder einreisen zu lassen, bis das Bundesverwaltungsgericht eine endgültige Entscheidung über den Fall trifft. Andreas Vasterling, Sprecher des Kreises mit dem Titel „Menschen für Menschen – Solidarität und Bleiberecht in Hildesheim“ geht als Einzelner noch weiter: „Ab heute befinde ich mich im Hungerstreik, den ich erst beende, wenn Sie sich nicht weiter gegen einen humanitären Umgang mit der Familie sperren“, schrieb er gestern in einem offenen Brief an den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann. Niemand wisse, wann die Verhandlung beim Bundesverwaltung beginne, schreibt Vasterling. „Wird es wieder ein Jahr dauern – oder gar länger?“ Schon jetzt habe die Trennung der Familie bei allen Mitgliedern tiefe seelische Spuren hinterlassen. Gazale Salame lebt mit zwei Kindern in Izmir, ihr Ehemann Ahmed Siala mit zwei weiteren Kindern hier. Die Frau sei suizidgefährdet, schreibt Vasterling. Die hier verbliebenen Kinder seien vor drei Jahren noch aufgeweckt und fröhlich gewesen, nun würden sie von einer Psychologin betreut. „Dieses Leid verursacht mir und anderen förmlich Schmerzen.“ Daher habe er sich zu der ganz persönlichen Konsequenz entschlossen: dem Hungerstreik.