23.12.06// Schwere Menschenrechtsverletzungen bei Massenabschiebungen aus Marokko

SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN BEI DEN LETZTEN ABSCHIEBUNGEN VON EINWANDERERN IN MAROKKO Der Bürgermeister von Rabat erklärte am 23.12. nachmittags, dass die Abschiebungen von mehr als 400 Einwanderern, Flüchtlingen und subsaharischen AsylbewerberInnen an die Grenze zu Algerien der Durchführung der erreichten Vereinbarungen auf dem letzten euro-afrikanischem Gipfel, der vor einigen Monaten in der marokkanischen Hauptstadt stattfand, entsprächen. In der Frühe des 23.12. um 4 Uhr morgens drangen überraschend hunderte von Militärs in die Viertel Ayn Hada und Takadoum in Rabat ein. Sie überaschen schlafende Einwanderer, AsylbewerberInnen und Flüchtlinge. Sie betreten in die Häuser, indem sie die Türen eintreten und holen Männer, Frauen, Kinder und Kranke aus den Betten. Sie achten nicht die Papiere, die ihnen einige Subsaharianer entgegenhalten um zu belegen, dass sie legale Einwanderer auf marokkanischem Gebiet sind, und berücksichtigen auch nicht schwangere Frauen und Kinder. Alle BürgerInnen aus Afrika werden in Autobusse gebracht, wo sich eine Anzahl von etwa 400 Personen befinden. Ohne irgendeine Versorgung und noch nicht mal mit Lebensmitteln oder anwaltlicher Unterstützung bringt man sie an die Grenze zu Algerien, wo sie Momente großer Anspannung erleben als algerische Soldaten sehen, wie hunderte von Einwanderern mit erhobenen Gewehren gezwungen werden die Grenze zu überqueren. In diesen Momenten fangen die Algerier an in die Luft zu schießen und die Einwanderer, Asylsuchenden und Flüchtlinge sehen sich in einem Kreuzfeuer, welches sie zu Opfern von Panik macht. Das Ergebnis dieser Razzia, welche nach Angaben der marokkanischen Autoritäten aus den Vereinbarungen über die Migrationskontrolle hervorgeht, die vom spanischen Staat durchgeführt und bezahlt wurden, ist bis zu diesem Moment folgendes: - ein Toter in der Nacht des 23. Dezembers - bei den Razzien nimmt auch ziviles Personal teil, das zusammen mit den Militärs stiehlt und die wenigen Habseligkeiten der Einwanderer, Asylsuchenden und Flüchtlinge mitnimmt. Es scheint sích um den afrikanischen Bürger zu handeln, der sich weigerte ausgeraubt zu werden und der wiederholt von Personen in Zivilkleidung mit einer Waffe bedroht wurde, die Polizei sorgte dafür seinen Körper sofort wegzuschaffen. Zur Zeit können wir nicht bestätigen, ob es sich um einen Einwanderer, Flüchtlinge oder Asylbewerber gehandelt hat. - verschiedene verschwundene Einwanderer - abgeschobene schwangere Frauen, Säuglinge und Minderjährige - Frauen, die sexuell belästigt wurden - eine von algerischen Sicherheitskräften entführte und sexuell genötigte Frau - mindestens, bis zum jetzigen Zeitpunkt überprüft, 35 Flüchtlinge und AsylbewerberInnen von der Elfenbeinküste, 44 Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, die aus der Demokratischen Republik Kongo kommen. Unter ihnen sind ungefähr 5 % Frauen und Minderjähige. - die Unfähigkeit des UNHCR's die Menschenrechte der AsylbewerberInnen in Marokko zu schützen - die Weigerung der marokkanischen Regierung den rechtlichen Status des UNHCR's anzuerkennen, welcher von den Behörden zwar toleriert wird, aber keine rechtliche Anerkennung bekommt. Diese neue dramatische Situation wurde herbeigeführt und entspricht großen wirtschaftlichen Interessen, da die Abkommen über die Auslagerung der Grenzen in den Tansitländern eine Überdimensionierung des Migrationsphänomens provoziert, um wirtschaftliche Gegenleistungen aus Europa zu erhalten( wie es im Falle Spaniens klar ist). Wegen all des vorher Gesagten, fordern wir auf's Schärfste: - das Ende von Abkommen über Migrationskontrolle mit wirtschaftlicher Gegenleistung an Länder, die nicht die Menschenrechte gewissenhaft einhalten - dass der spanische Staat die geschlossenen Vereinbarungen auf dem euro-afrikanischen Gipfel bricht, weil sie selber zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen führen - die sofortige Wiederaufnahme (in Spanien ? d. Ü.) von allen Flüchtlingen die sich auf marokanischen Gebiet aufhalten, da ihr rechtlicher Status von den marokkanischen Behörden nicht anerkannt wird und weil ihre Integration und die Respektierung ihrer Menschenrechte total unmöglich ist. - die sofortige Wiederaufnahme von Flüchtlingsfrauen (in Spanien ? d. Ü.) , Asylbewerberinnen und Minderjährigen, indem man die besonderes verletzbare Situation von Frauen und Minderjährigen auf marokkanischem Gebiet berücksichtigt. - Das sofortige Handeln des UNHCR um zu klären, welchen Fähigkeiten zum Schutz von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen, die sich in Marokko befinden, bestehen. - Das sofortige Handeln von europäischen Regierungen und politischen Parteien, welche die Aufnahme von Flüchtlingen in ihren Gebieten erleichtern. - Das sofotige Handeln der europäischen Regierungen und politischen Parteien von Marokko Erklärungen zu fordern und die Respektierung der Menschenrechte zu verlangen. - Das sofortige Handeln der Afrikanischen Union um von Marokko den Schutz der Menschenrechte der subsaharischen BürgerInnen zu verlangen.