12.10.06 // PE: Kein Bleiberecht fuer Iraker?

*Presseerklärung der Deutsch-Kurdischen Gesellschaft e.V.:*         Beckstein stellt alle Iraker unter Terrorismusverdacht Bei der seit Jahren geplanten Bleiberechtsregelung, die endgültig im November 2006 auf der Innenministerkonferenz beschlossen werden soll, ist eine Regelung in der Diskussion, mit der die Probleme der allermeisten AusländerInnen, die sich mit einer Duldung in Deutschland aufhalten, nicht im Ansatz gelöst würden. So wird voraussichtlich eine Aufenthaltsdauer von 6 – 8 Jahren oder evtl. noch länger erforderlich sein, um in den Genuß einer Aufenthaltserlaubnis zu kommen. Außerdem ist die Forderung, daß der Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert sein muß, verlogen und kaum zu erfüllen, wenn gleichzeitig für Flüchtlinge die Möglichkeit zu arbeiten seit Jahren immer mehr eingeschränkt wird. Vor allem Familien mit Kindern, die angeblich bevorzugt behandelt werden sollen, haben in der Regel keine Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt ausschließlich aus eigenen Mitteln zu bestreiten, da sie weder Kindergeld noch Erziehungsgeld oder Kinderzuschlag erhalten. Die geplante „Bleiberechtsregelung“ ist eine pure Beruhigungspille für die immer drängendere Forderung (auch aus den Reihen der Union) 200.000 Menschen nach jahrelangem Aufenthalt in Unsicherheit und zum Teil unmenschlichen Bedingungen - und vor allem den hier geborenen und voll integrierten Kindern - endlich eine Zukunft zu gewähren. Aber nicht genug der Einschränkungen, die dazu führen werden, daß ohnehin nur wenige, sehr privilegierten Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, soll unter dem Deckmantel der „Terroristenbekämpfung“ die Anwendbarkeit auf Personen aus dem Irak von Beckstein grundsätzlich ausgeschlossen werden. Iraker, die in großer Zahl vor dem Diktator Saddam Hussein und auch vor dem Bürgerkrieg im Irak, den täglichen Terroranschlägen, Entführungen und Erpressungen nach Deutschland geflohen sind, und versuchen, hier endlich Sicherheit zu erlangen, sollen, wenn es nach dem Willen Becksteins geht, leer ausgehen. Viele Iraker sind als Minderjährige und sehr junge Erwachsene nach Deutschland gekommen, halten sich schon seit vielen Jahren hier auf und sind hervorragend integriert. Eine Perspektive im Irak gibt es für sie nicht. Tägliche Terroranschläge, Entführungen, Lösegelderpressungen und mindestens 100.000 tote Zivilisten seit Einmarsch der Amerikaner, ohne Aussicht auf Verbesserung der Lage machen eine Rückkehr unmöglich. Dennoch wird mit allen Mitteln verhindert, daß Iraker hier in Deutschland Sicherheit finden. So wird den Irakern, die hier seit langem als Flüchtlinge anerkannt waren, durch das Bundesamt der Flüchtlingsstatus wieder entzogen. Sie werden von den wenigen Errungenschaften des Zuwanderungsgesetzes ausgeschlossen, da die Gerichte und Ausländerbehörden einmütig der Meinung sind, daß eine Rückkehr in den Irak möglich und zumutbar ist. Nun sollen alle Iraker, unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer und ihrer Integrationsleistung grundsätzlich von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden. Begründet wird dies von Innenminister Beckstein damit, daß man sich kein Sicherheitsproblem nach Deutschland holen will.         Damit stellt Beckstein alle Iraker pauschal unter         Terrorismusverdacht! Gleichzeitig suggeriert er, wenn man Iraker von der Bleiberechtsregelung ausschließt, wäre ein Sicherheitsproblem gelöst. Das ist jedoch völlige Augenauswischerei, denn gleichzeitig besteht ein Abschiebestopp für Irak – und das seit 1988 !! Sind denn Iraker nur dann ein Sicherheitsrisiko, wenn sie sich mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhalten – nicht aber, wenn sie sich jahrelang mit einer Duldung unter schwierigsten Bedingungen in Deutschland durchschlagen müssen? Hier wird die Sicherheitsdiskussion von Beckstein als Ausgrenzungsinstrument mißbraucht. *Es darf nicht sein, daß pauschal alle Iraker auf diese unglaubliche Weise als potentielle Terroristen diffamiert und unter Generalverdacht gestellt werden.* *Wer dies tut, betreibt das Gegenteil von Integration – Kriminalisierung, Diffamierung und Hetze.* *Das allerdings ist nichts Neues bei der Bayerischen Staatsregierung.* Angelika Lex, Vorstand der Deutsch Kurdischen Gesellschaft e.V. Für Rückfragen: 089-54404434