3. Transnationaler Aktionstag :: Demo in Hamburg

Aufruf zur Demonstration in Hamburg am Samstag, den 7.10.06 14.00 Uhr ab Hamburg-Hauptbahnhof (Ausgang Glockengießerwall) Fahrt von Göttingen mit dem Zug um 10.07 Uhr; Treffen am Bahnhof 10 vor 10! In vielen europäischen und afrikanischen Ländern rufen Flüchtlings-, MigrantInnen- und Menschenrechtsorganisationen für den 7. Oktober zu einem Aktionstag gegen die restriktive und menschenfeindliche europäische Migrationspolitik auf. Beschlossen wurde dies auf dem Europäischen Sozialforum (ESF), zu dem sich im Mai ca. 15.000 Menschen in Athen versammelten. Mit unserem Aufruf knüpfen wir direkt an eine Erklärung des Weltsozialforums (WSF) in Bamako/Mali an, das im Januar 2006 unmissverständlich zur herrschenden Migrationspolitik Stellung genommen hat: "Im Namen der Bekämpfung "illegaler" Einwanderung setzen Regierungen repressive Verfahren ein und weiten die Grenzen wohlhabender Nationen durch Internierungslager, Vertreibungen, Abschiebungen und Selektion von Arbeitskräften aus". Das WSF rief auf zu einer einjährigen internationalen Mobilisierung "zur Verteidigung des Rechts aller Menschen darauf, sich frei in der Welt bewegen zu können und ihr Schicksal selbst zu bestimmen." Der Aufruf des ESF, den mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen aus ganz Europa und Afrika unterschrieben haben, schließt sich an die Mobilisierungen vom Januar 2004 und April 2005 an, als in über 50 Städten Europas migrationsbezogene Aktionen stattfanden. Der dritte Aktionstag wird sich, so heißt es in dem Aufruf, "gegen die Aberkennung von Rechten, gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen und gegen alle Einwanderungskontrollen richten und klare Forderungen im Kontext von Bewegungsfreiheit und Bleiberecht stellen: - Für eine bedingungslose europäische Legalisierung und gleiche Rechte für alle - Für die Schließung aller Internierungslager in Europa und überall - Für ein Ende aller Abschiebungen und des Externalisierungsprozesses (Aus-Lagerung der Grenzkontrollen und Selektionsverfahren) - Für eine Entkopplung der Aufenthaltserlaubnis von einem Arbeitsvertrag und gegen "Prekarität" (immer unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse)." In diesem Jahr soll unter anderem durch den Bezug auf parallele Aktionen in Afrika die globale Dimension der Kämpfe betont werden. Erinnert werden soll durch die Wahl des Datums an den Sturm auf die Grenzzäune der spanischen (auf marokkanischem Territorium liegenden) Enklaven Ceuta und Melilla im Oktober 2005. Damals schafften zwar Hunderte Flüchtlinge und MigrantInnen den buchstäblichen Sprung nach Europa, gleichzeitig traten aber auch die unmenschlichen und repressiven Maßnahmen des europäischen Migrationsregimes mehr als deutlich zu Tage: Todesschüsse, Internierungen, Massenabschiebungen und sogar das Aussetzen mehrerer Tausend Menschen in der Wüste. In Deutschland müssen Flüchtlinge in Lagern weitab von jeder Infrastruktur leben. Sie unterliegen der Residenzpflicht, erhalten meist keine Arbeitserlaubnis und nur reduzierte Sozialleistungen. Sie sind außerdem ständig von Abschiebung bedroht. Immer mehr Flüchtlinge und MigrantInnen sind ohne Papiere und damit nahezu ohne Rechte. Aber es gibt auch Widerstand dagegen, der oft wenig bekannt wird: Am 16./17.11.06 findet in Nürnberg wieder eine Innenministerkonferenz statt. Zu diesem Anlass gibt es Aktionen mit der Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht für alle geduldeten und illegalisierten Flüchtlinge. In Mecklenburg-Vorpommern haben Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen die Schließung von "Dschungelheimen" erkämpft und fordern die Verlängerung eines hart erkämpften Abschiebestopps nach Togo. In Niedersachsen gibt es seit Jahren Widerstand gegen das Abschiebelager Bramsche, und er weitet sich aus in das Lager Blankenburg, wo vom 29.9.-1.10.06 Aktionstage stattfinden. In Hamburg wehren sich Flüchtlinge aus Afghanistan gegen ihre Abschiebung, die nach alleinstehenden Männern und kinderlosen Ehepaaren jetzt auch Hunderte von Familien mit Kindern betreffen soll. Am 2.9. fand eine Demo dagegen statt. Afrikanische Flüchtlinge wurden mehrfach zu einer dubiosen Delegation aus Guinea vorgeladen, die von Hamburger Behörden dafür bezahlt wurde, Abschiebepapiere auszustellen - egal, ob die Betroffenen wirklich aus Guinea oder aus einem anderen afrikanischen Land kommen. Dagegen und gegen mehrere auf europäischer Ebene koordinierte Sammelabschiebungen, u.a. nach Afrika, gab und gibt es Proteste. Hamburg ist inzwischen bundesweit bekannt als Vorreiter einer rigiden Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik. Als weiteren Schritt hat der Hamburger Senat beschlossen, die bisherige Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem Schiff "Bibby Altona" zu schließen. Ab 1.10.2006 werden alle neuankommenden Flüchtlinge nach wenigen Tagen Aufenthalt in einer Anlaufstelle in der Hamburger Sportallee in das Lager Nostorf/Horst bei Boizenburg verbracht. Das Lager befindet sich weitab von jeder größeren Stadt und damit von notwendiger Infrastruktur wie Beratungsstellen, RechtsanwältInnen, Krankenhäusern etc. Nostorf/Horst ist bisher die Zentrale Aufnahmestelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dient seit Sommer 2005 auch als "Landesgemeinschaftsunterkunft" für Menschen, die nach Ansicht der Behörden "keine Bleibeperspektive" in Deutschland haben. Es ist zu befürchten, dass auch die meisten Flüchtlinge, für die Hamburg weiter zuständig ist, bis zu ihrer Abschiebung im Lager Nostorf/Horst bleiben sollen. Mit der Aus-Lagerung der Erstaufnahmeeinrichtung, die bundesweit einen Präzedenzfall darstellt, machen die Hamburger Behörden besonders deutlich: Flüchtlinge sind in dieser Stadt unerwünscht und sollen möglichst weit weg - aus den Städten in die Wälder, und am liebsten ganz raus aus Europa. Auf der Demonstration am 7.10. wollen wir zeigen, dass es auch hier Widerstand von Flüchtlingen und MigrantInnen gegen eine solche Migrationspolitik gibt und dass sie mit unserer Solidarität rechnen können, auch künftig hierher zu kommen, hier zu bleiben und unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben. Wir - Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie antirassistische Gruppen aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen - rufen deshalb alle Menschen aus Norddeutschland auf, an der Demonstration in Hamburg teilzunehmen!