In Solidarität mit unserem Genossen Arash Dosthossein!

Seit mehr als 5 Monaten sitzt Arash Dosthossein in Athen fest. Er ist im August letzten Jahres nach Griechenland gereist. Er hat in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis als anerkannter Flüchtling. In Athen wurden ihm seine Dokumente gestohlen. Seitdem verweigern die Deutsche Botschaft und die Ausländerbehörde in München die Ausstellung neuer Papiere, um wieder nach Deutschland einreisen zu können.

Durch diese schikanöse Behördenwillkür hat er nun auch noch seine Wohnung in Deutschland verloren und seine Sozialleistungen wurden eingestellt. Arash ist daher auf finanzielle Spenden von Freund*innen angewiesen.

Arash ist seit 2012 ein wichtiger Aktivist der Geflüchtetenproteste deutschlandweit. Bereits durch den Marsch von Würzburg nach Berlin und spätestens im Anschluss mit dem Hungerstreik am Brandenburger Tor 2012, kennen wir ihn als überzeugten Noborder-Aktivisten. Arash hatte im Iran wegen seiner politischen Aktivitäten gegen Folter, Mord und Repression im Gefängnis gesessen. Auch während seiner Flucht saß er sowohl in der Türkei als auch in Griechenland im Knast. Sein Verbrechen war die Flucht. Er saß auch in Deutschland im Knast wegen des Hungerstreiks am Rindermarkt in München (2013). Die Forderungen waren in erster Linie Bleiberecht für alle und Bewegungsfreiheit für alle. In Deutschland wurde schon mehrfach versucht, ihm Strafverfahren wegen seines politischen Einsatzes unterzujubeln.

2019 z.B. musste Arash vor Gericht, weil er eine grüne oder gelbe Flagge mit einem sozialistischen roten Stern in der Mitte trug. Damals schrieb Arash: „Ich werde nicht vor Gericht treten, um mich selbst zu verteidigen; sondern ich will ein Ideal verteidigen. Die deutsche, die bayerische Justiz klagt mich an, aber das lasse ich nicht zu, denn ich betrachte mich nicht als Kriminellen. Dieses Gericht und dieses System haben nicht die Legitimität, um Gerechtigkeit zu vertreten.“

Arash war auch schon bei und mit uns in Göttingen: Wir haben Januar letztes Jahr in Göttingen gemeinsam mit Arash für die Freilassung der politischen Gefangenen und gegen Hinrichtungen im Iran protestiert.

Gerade angesichts seines Engagements in Deutschland ist die offizielle Begründung absurd: Man würde sich eben an Gesetze halten. Der deutsche Staat, der Arash unter tausenden Menschen auf einer Demonstration erkannt haben will, um ihm Gewalt gegen die Polizei zu unterstellen und ihn für zwei Jahre zu Unrecht verfolgte kann sich an Arash nicht erinnern bzw. ihn identifizieren, wenn er vor der Behörde in Athen auftaucht. Doch im Kontext seines Aktivismus wird dieser Vorgang sehr deutlich zu einem politischen Angriff.

Die deutsche Mainstream-Öffentlichkeit dürfte mittlerweile durch den Aktivismus von Arash und vielen anderen Aktivist*innen wissen, dass Geflüchtete in Deutschland und Europa - bzw in vielen Fällen auch im eigenen Land Menschenrechte nicht zugesprochen bekommen.

Widerstand dagegen wird hart bestraft wie auch im Fall von unserem Genossen Arash! Ein legitimer Widerstand für Würde, Freiheit und Menschenrechte darf nicht einfach so kriminalisiert, eingeschüchtert und unterdrückt werden! Wir sehen in diesem Vorgehen der Behörden einen rechtswidrigen Akt offensichtlicher Willkür.

Menschenrechte dürfen kein Spielball deutscher Behörden sein. Sie sind unteilbar und müssen eingefordert werden, wo sie missachtet werden. Wir fordern die sofortige Einreiseerlaubnis für unseren Genossen Arash Dosthossein und ein Ende der schikanösen Praxis durch die Deutsche Botschaft und die Ausländerbehörde München. Wir solidarisieren uns mit Arash! Wir werden uns auch weiterhin nicht einschüchtern lassen in unseren Kämpfen gegen das kapitalistische Grenzregime.

Deshalb ist Widerstand nicht nur legitim, sondern notwendig!

AK Asyl Göttingen

Our House OM10

Kontakt: akasylgoe@emdash.org

20.01.2021

Hier die Petition: https://www.change.org/p/landrat-g%C3%B6bel-holen-sie-arash-nach-stadtmu...